Die Dual- Use Verordnung- die wichtigsten Änderungen

Von Janine Lampprecht | 4. November 2021 | 5 Minuten Lesezeit

Wenn du bereits in der Exportkontrolle unterwegs bist, weißt du, dass seit 9.9.2021 die Dual- Use Verordnung aktualisiert wurde. Die Dual- Use Prüfung steht für die Prüfung von Gütern, die einen doppelten Verwendungszweck erfüllen.  Mit der neuen Verordnung wurde nun der Begriff dieser Güter erweitert. Er umfasst jetzt auch etwas weitergehend den Begriff mit den sogenannten „Vorprodukten“. Auch der Bereich Software- und Kommunikation findet in der aktualisierten Version erweitert Anwendung.

Welche Änderungen hier für dich wichtig sind, und was das genau für deine Aufgabe im Export bedeutet erfährst du hier in unserem Artikel.

Erweiterte Definitionen der Güter und der Ausfuhr

Durch die neue Verordnung werden verschiedene Definitionen geändert und erweitert.  Anders als bisher umfasst der Begriff Dual- Use Güter jetzt auch die Güter, die zur Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder zum Einsatz von nuklearen, chemischen oder auch biologischen Waffen verwendet werden können. Nicht nur das. Selbst wenn sie nur für deren Trägersysteme verwendet werden können, fallen sie bereits auch unter die Dual- Use Güter. Bisher war für dich wichtig, dass die Erwähnung von Nuklearwaffen auf ein Dual- Use Gut entscheidend war.

Die derzeitige Verordnung zur Regelung von Ausfuhrbeschränkungen stammt aus dem Jahr 2009. Aufgrund des technischen Fortschritts, der seitdem ja stattfindet, hat man nun schon seit längerem über eine Reform der alten Verordnung diskutiert. Seit 2015 wurde das auch innerhalb der EU- Institutionen konkretisiert. Allerdings bestand der ursprüngliche Plan mit einer Umsetzung im Herbst 2019. Nun mit der neuen EU- Verordnung soll sichergestellt werden, dass die gesamte EU im Bereich Dual- Use bei einer Ausfuhr alle relevanten Erwägungen berücksichtigen kann. Damit möchte man den Austausch von wichtigen Informationen zwischen den nationalen Behörden und der EU- Kommission stärken, aber auch der Öffentlichkeit mehr Informationen über Exportvorgänge ermöglichen.

So wurde beispielsweise beschlossen, dass auch Güter, die zur Überwachung digitaler Endgeräte und Netzwerke genutzt werden, zukünftig einem gesonderten Exportkontrollverfahren zu unterziehen sind. Wichtig für dich: hierzu gehört nicht nur die Software, sondern auch das Know-how. Man verbindet damit nämlich die Verletzung der Menschenrechte und den Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Auch der Begriff „Ausfuhr“ wurde erweitert. Anders als bisher wird jetzt die Passive Veredelung auch erwähnt. Auch die Durchfuhr von Waren wurde der Ausfuhr gleichgestellt. Selbst Güter, die sich z.B. im Versandverfahren befinden und für die aktive Veredelung ausgeführt werden, sind nun von der Exportkontrolle erfasst.

 

Auswirkungen auf Software und Technologie

Weiterhin wird kontrolliert, wenn Software und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck anhand von elektronischen Medien, Telefon oder Fax außerhalb der EU übertragen werden. Um aber hier den Verwaltungsaufwand für dich als Ausführer oder aber auch für die zuständige Behörde zu senken, wird für bestimmte Transaktionen eine Art Allgemein- oder Sammelgenehmigung angestrebt.

Der Objektcode (Compilierter Source Code) wird als Software gesehen, und der Source Code (Quellcode) als Technologie. Du solltest beachten, dass auch technische Unterlagen als Technologie angesehen werden. Hierunter fallen zum Beispiel die sogenannten Blueprints, aber auch technische Zeichnungen.

Ganz besonders rückt hier auch die Technik der Überwachung in den Fokus. Hier meint man insbesondere die Technik, mit welcher man in Telekommunikationssysteme eindringen kann, oder auch Datenpaketanalysen ermöglicht. Gerade zum Beispiel Gesichtserkennungssoftware ist hier auch ausdrücklich eingeschlossen. Hier soll der Export solcher Technologien erschwert, sogar unterbunden werden. Ausgenommen sollen aber Güter für die reine kommerzielle Nutzung sein. Beispiele hierfür sind: Technologien für Benutzerzufriedenheit und Netzwerksicherheit, Qualitätsdienste oder auch für die Abrechnung.

 

Die „catch-all“- Klausel – nicht gelistete Güter mehr im Fokus

Bisher beschränkte sich die Kontrolle der nicht gelisteten Güter ja auf Bereiche wie: atomare, chemische und biologische Waffen, Trägersysteme für diese und Waffenembargos. Man hatte bereits früher schon die Möglichkeit Genehmigungspflichten vorzugeben, wenn man den Verdacht hatte, dass die öffentliche Sicherheit oder Menschenrechte verletzt werden. Allerdings haben die Mitgliedsstaaten der EU bisher wenig Gebrauch davon gemacht. Deshalb ist jetzt neu, dass an einigen Stellen jetzt diese nationalen Maßnahmen ausdrücklich erwähnt werden. Auch neu ist, dass andere nationale Behörden die nationalen Maßnahmen der anderen Staaten dann auch berücksichtigen können.

Ganz konkret heißt das für dich im Export, wenn du zum Beispiel Überwachungstechnik ausführst, die entsprechend nicht gelistete Güter umfasst: Wenn nur die geringste Möglichkeit besteht, dass sie gegen Menschenrechte oder Völkerrechte verstoßen, können sie dann genehmigungspflichtig werden. Solltest du als Ausführer nach deiner Prüfung merken, dass deine Güter für oben genannte Zwecke verwendet werden könnten, musst du dies dem BAFA melden. Jeder Mitgliedstaat kann nämlich hierfür seine eigenen Rechtsvorschriften erlassen. Diese Maßnahme teilt er dann sofort den Zollbehörden und anderen wichtigen nationalen Behörden mit. Neu ist, dass auch die anderen EU- Staaten und die EU- Kommission darüber informiert werden, damit diese wiederum diese Information an ihre nationalen Behörden weiterleiten können. Die EU- weite Vernetzung soll hierbei in Zukunft mehr stattfinden. Deshalb darf die EU- Kommission, auch um rasch reagieren zu können, die Anhänge I, II und IV unterjährig verändern.

 

Neue Genehmigungen und Arten

Wenn du und dein Unternehmen viel mit Großprojekten arbeitest, wird dich die neue Genehmigungsart dafür vielleicht interessieren. Bisher gab es ja die Genehmigungsarten Einzel- und Sammelgenehmigung, sowie die Allgemeine Genehmigung. Als eine Unterkategorie zu der Sammelgenehmigung gibt es jetzt die Genehmigung für Großprojekte. Diese sind eigentlich erstmal 4 Jahre gültig, können aber im begründeten Einzelfall auch länger gültig sein. Im Gegensatz dazu sind die Einzel- und Sammelgenehmigung, wie bisher auch, nur zwei Jahre gültig.

Auch bei den Allgemeinen Genehmigungen (AGG´s) gibt es, neben den bisher sechs, auch zwei weitere. Die EU007 steht jetzt für die Ausfuhren von Software/Technologie im Konzernverbund, und die EU008 für die Ausfuhr von Verschlüsselungstechnik. Hat dein Unternehmen zum Beispiel mehrere Standorte in verschiedenen Ländern, kannst du jetzt auch ohne Einzelgenehmigung mit den anderen Standorten Software entwickeln. Das ermöglicht jetzt die EU007. Die EU008 befasst sich nicht nur mit der Software und der Technologie, sondern auch mit der Hardware, und explizit mit der Verschlüsselungstechnologie. Ziel ist es, dass dein Export hier erleichtert werden soll. Dies gilt aber nur für den kommerziellen Wirtschaftsverkehr. Beachte hier, dass Verschlüsselungstechnik, die für die öffentliche Benutzung bestimmt ist, nicht unter die EU008 fällt. Diese neuen AGG´s hat man eingeführt, da immer mehr solcher Güter im Alltag von Gebrauch geworden sind. Wie bisher auch, solltest du vor der Anwendung einer AGG die Bedingungen prüfen. Nicht jeder Fall von Technologietransfer bzw. Verschlüsselungstechnik wird von den neuen Allgemeinen Genehmigungen abgedeckt.

Gerade Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sollen mit der neuen Verordnung sensibilisiert werden, um bereits im Vorfeld bei der Exportkontrolle einem Missbrauch von Technologien vorzubeugen. Hier sollen alle Mitgliedsstaaten Leitlinien zur Verfügung stellen, die es den Exportkontrollbeauftragten erleichtern sollen, mit diesen neuen Herausforderungen umzugehen.

 

Auf einen Blick- was zählt ab jetzt?

Grundsätzlich ändert sich an den Grundprinzipien der Exportkontrolle nichts. Aber die Dynamik der Exportkontrolle ändert sich, da Güterlisten jetzt unterjährig geändert werden können. Auch die Entscheidungen einzelner Mitgliedsstaaten spielen nun eine wichtigere Rolle, da sie sich EU-weit auswirken können.

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