Waren in den Karton, Adresse drauf und ab zum Zoll? So einfach ist der Export leider nicht. Denn um die nationale und internationale Sicherheit und den Frieden zu gewährleisten, unterliegen einige Güter (und darüber hinaus auch Software und Technologie) besonderen Genehmigungspflichten. Zu prüfen ist hierbei im Wesentlichen, ob die Güter, die du versenden möchtest, als militärisch oder sogenanntes „Dual-Use-Gut“ eingestuft werden. Dual Use wird hierbei definiert als Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können.

Wenn du jetzt denkst: „Mit Militär und Co. habe ich nichts am Hut“, dann ist das manchmal auch ein Trugschluss.  Bestimmte Rohre aus Carbon fallen zum Beispiel nur wegen ihres Materials und dem Verhältnis von Länge und Durchmesser unter die Dual-Use-Verordnung.

Es kommt also immer auf die objektiv technischen Eigenschaften der Ware an, nicht auf die subjektive Einschätzung des Unternehmens.

Jedes Unternehmen, das exportieren möchte, muss seine Waren deshalb im Rahmen des Stammdatenmanagements einer exportrechtlichen Kontrolle unterziehen. Grundlage dafür bilden im Wesentlichen Teil I der Ausfuhrliste sowie Anhang I und IV der Dual-Use-Verordnung. In den meisten Unternehmen wird häufig in der Ausfuhranmeldung einfach Y901 codiert, was eine rechtsverbindliche Erklärung darstellt und bedeutet, dass die Ware nicht als Dual-Use-Gut eingestuft wird.

Ohne Stammdatenmanagement keine Klassifizierung

Und an dieser Stelle kommt es häufig zu einem Problem. Viele Unternehmen stellen nämlich fest, dass bisher noch kein (ausreichendes) Stammdatenmanagement stattgefunden hat und damit die oben genannte Codierung gar nicht erfolgen darf. Denn jeder Artikel im Warenstamm sollte in den Stammdaten ein Ergebnis der Exportkontrolle vorweisen. Oder es sollte eine Dokumentation vorliegen, dass die Waren nicht unter entsprechende Verordnungen fallen. Wer nun einige tausend Artikel auf Lager hat, sieht da eine gewaltige Sisyphos-Aufgabe auf sich zukommen – doch zum Glück muss es das gar nicht werden!

Fakt ist nämlich: Im Vergleich zur Gesamtzahl der Güter eines typischen Unternehmens ist der Anteil der genehmigungspflichtigen Waren oftmals gering. Es braucht deshalb nur das richtige Vorgehen, um das Stammdatenmanagement und die Klassifizierung schnell und mit gutem Kosten-Nutzen-Aufwand durchzuführen.

Hier kommt es auch auf die Branche des Unternehmens an. Wenn ihr im Bereich Textilien und Lebensmittel unterwegs seid, ist es noch mal anders als wenn ihr einen militärischen Geschäftsbereich habt und Zulieferer für einen militärischen Flugzeugbau seid.

Wie also vorgehen bei einer riesigen Anzahl an Artikeln, die initial der produktbezogenen Exportkontrolle unterzogen werden müssen, ohne in der Arbeit neben dem Tagesgeschäft zu „versinken“?

Mach dir Stammdatenmanagement und Klassifizierung leichter – mit risikobasiertem Vorgehen!

Es gibt einen recht simplen Weg, dein Stammdatenmanagement effizient zu verwalten und so die exportrechtliche Kontrolle anzugehen. Wir empfehlen, deinen Artikelstamm in Gruppen einzuteilen:

Anschließend prüfst du die anfälligen Artikel aus Gruppe A genauer. Da diese die größte Nähe zur Verordnung haben, unterliegen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Genehmigungspflicht. Du kannst aber natürlich auch genau umgekehrt vorgehen und zuerst die Artikel prüfen, die am weitesten von den Verordnungen entfernt sind – und diese dann in relativ großen Gruppen ausschließen. Wichtig ist auch, die entsprechende Dokumentation risikobasiert aufzubauen. Damit sparst du dir häufig Papierkram.

Prüfe alle Artikel sorgfältig, damit es nicht zu bösen Überraschungen kommt

Hier bitte beachten: Wie schon gesagt, muss jeder deiner Artikel früher oder später geprüft werden. Denn es ist auch gut möglich, dass du einen völlig falsch einschätzt. Ein gutes Beispiel dafür sind Ventile. Die technischen Parameter zeigen häufig Prüfschritte, bei denen alle Eigenschaften zutreffen müssen, – das heißt: kumulativ. Wiederum gibt es Listenbedingungen, bei denen nur eine der Eigenschaften zutrifft.

Quelle: Liste der Dual-Use-Güter und -Technologie

Insofern ist es wichtig, die Prüfung genau und am besten mit technischer Unterstützung aus dem Unternehmen durchzuführen. Wenn die Ware schon im Export bereitsteht, dann ist die Prüfung eigentlich zu spät bzw. kann den Versand verzögern. Wird eine Prüfung nicht gewissenhaft durchgeführt, kann dies zu Ärger von Bußgeldern bis hin zu Strafverfahren führen.

Wenn du dein Stammdatenmanagement gewissenhaft verfolgt hast, kann dir außerdem noch eine andere Kategorie der Stammdaten bei der Exportkontrolle unterstützend helfen: Die Zolltarifnummer. Ist diese nämlich korrekt, findest du darüber in Datenbanken wie der EZT online oder im Umschlüsselungsverzeichnis des BAFA Hinweise, ob du speziell bei dieser Nummer noch einmal genauer nachschlagen solltest.

Weitere Hilfestellungen für die Klassifizierung im Stammdatenmanagement

Drei Tipps möchten wir dir noch mitgeben, um deine Artikel korrekt zu klassifizieren.

Das unverbindliche Stichwortverzeichnis

Im Stichwortverzeichnis des BAFA kannst du dir über Schlagwörter relevante Textstellen aus der Verordnung heraussuchen. So ersparst du es dir, die gesamte Verordnung durchzulesen. Genau wie die EZT online ist diese Auskunft jedoch unverbindlich und du kannst dich nicht darauf berufen.

Die Auskunftsgüterliste (AZG)

Wenn du 100 % auf Nummer sicher gehen möchtest, solltest du beim BAFA die Auskunftsgüterliste beantragen und erhältst darüber eine verbindliche Auskunft, ob deine Güter nun von Genehmigungspflichten betroffen sind oder nicht. Du musst dich dazu beim BAFA im elektronischen Portal ELANK2 registrieren und kannst dann kostenlos deine Anfrage stellen. Wir empfehlen aber, im Vorfeld die eigene Prüfung durchzuführen und entsprechende Dokumentation beim Antrag einzureichen. Ansonsten wird auch das BAFA Rückfragen haben.

Neben dem reinen Stammdatenmanagement und der produktbezogenen Prüfung sind natürlich auch andere Aspekte der Exportkontrolle zu beachten: Diese Fragen enthalten die wichtigsten Prüfpunkte und helfen dir somit, sicher zu exportieren:

Was exportierst du?

Wer ist im Prozess involviert?

Wohin willst du exportieren?

Wofür werden deine Güter verwendet?

Gibt es extraterritoriale Beschränkungen?

Wir haben dazu ein neues Poster entworfen, dass dir einfach und ansprechend immer wieder die Prüfschritte der Exportkontrolle erläutert.

Was jetzt noch wichtig ist

Nun heißt es nur noch: Genehmigungen für alle Artikel und ggf. Geschäfte einholen, bei denen es erforderlich ist. Da dies etwas Zeit in Anspruch nehmen kann, solltest du dir einen ausreichenden Puffer einplanen und deine Kollegen aus dem Vertrieb und anderen Abteilungen entsprechend sensibilisieren. Einige Länder bieten allgemeine Genehmigungen – schau deshalb, ob sich diese nicht auch für dein Unternehmen lohnen, um zukünftige Exporte zu vereinfachen. Dazu musst du wissen, ob und unter welcher Güterlistenposition deine Ware gelistet ist. Beispiel: 2A226 (Ventil) nach Australien. Gib das einmal beim BAFA im AAG-Finder ein.

Ist das Thema Stammdatenmanagement und Klassifizierung damit abgehakt? Fast! Verlasse dich nicht darauf, dass nach einmaliger Klassifizierung alles stimmt. Anti-Folter-Verordnungen, die Ausfuhrliste oder die Anhänge der Dual-Use-Verordnung werden regelmäßig aktualisiert, Sanktionen und Embargos abgeschafft, verhängt oder angepasst. Damit die Zollprozesse deines Unternehmens auch weiterhin glatt laufen, solltest du hier also Acht geben, dass du immer auf dem aktuellen Stand bleibst.

Denn wer seine Stammdaten pflegt, geht damit auch bei der exportrechtlichen Kontrolle auf Nummer sicher und spart wertvolle Zeit, wenn es schnell gehen muss und die Ware schon im Lager steht.

Nachdem das chinesische Wirtschaftsministerium (MOFCOM) nun schon über drei Jahre überdenkt, berät und verändert, tritt am 01. Dezember 2020 das vollendete neue Gesetz zur Exportkontrolle in Kraft. Damit werden die ehemals zahlreichen und lückenhaften Verordnungen nun zusammengefasst – mit dem Ziel, die nationale Sicherheit der Volksrepublik zu schützen. Aber was genau bedeutet das eigentlich für dein Unternehmen? Wir haben dir die wichtigsten Infos zusammengestellt.

Die wichtigsten Punkte der Exportkontrolle in der Kurzfassung

Das neue Gesetz vereinheitlicht die Exportregeln – und verschärft sie

Das neue Recht zur Exportkontrolle richtet sich neben chinesischen Unternehmen und Staatsbürgern auch explizit an ausländische Unternehmen mit Sitz in China. Wichtige Güter, Dienstleistungen und Technologien, die strategisch und für die nationale Sicherheit bedeutsam sind, unterstehen mit Inkrafttreten des Gesetzes strengen Exportvorgaben. Wenn man bedenkt, dass China immer mehr High-Tech-Güter exportiert, die auch unter die Dual-Use-Verordnung fallen, ist das nicht verwunderlich.

Diese Güter können physisch oder elektronisch/digital sein. Bei Verstößen musst du mit hohen Geldbußen bis hin zum Entzug deiner Exportlizenz rechnen. Das Problem dabei: Bisher (Stand Oktober 2020) gibt es noch keine offizielle Übersetzung der Verordnung und der Güterliste. Hier taucht also schon ein erstes Problem auf: Wer kein oder wenig Chinesisch versteht, kann sich bisher nur auf inoffizielle Übersetzungen verlassen.

Solltest du Fragen zur Exportkontrolle haben, wende dich gerne an uns – unsere chinesische Kollegin Yingqing Hou kann die Informationen für dich aus erster Hand prüfen!

Was muss ich über die Güterliste und den Export kontrollierter Güter wissen?

Die Güterliste basiert auf Zolltarifnummern und kann neben den kontrollierten Gütern um eine Reihe vorübergehend kontrollierter Güter ergänzt werden. Nach zwei Jahren muss von den Behörden neu geprüft werden, ob diese weiterhin auf der Kontrollliste bleiben.

Mit einer Catch-all-Klausel wird sichergestellt, dass auch nichtgelistete Güter der Kontrolle unterliegen könnten – wenn sie für Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen aller Art sowie deren Träger genutzt werden könnten. Wenn du dir als Exporteur nicht sicher bist, ob deine Güter, Technologien oder Dienstleistungen darunter fallen, kannst du einen Antrag zur Überprüfung stellen.

Diese kontrollierten Güter werden sehr genau überprüft. Im alten Entwurf zur Exportkontrolle war noch die Rede vom „Black Listing“ von Personen oder Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen. Im neuen Gesetz wurde dieser Passus zwar gestrichen – trotzdem können chinesische Behörden darüber entscheiden, ob bestimmte Personen, Länder und Regionen „sicher“ für den Export sind. Möchtest du aus China exportieren, solltest du dich vorher also genau informieren, ob gegen deinen Importeur etwas vorliegt. Das gilt übrigens auch für die Lieferung kontrollierter Güter innerhalb Chinas, wenn sie durch chinesische Staatsbürger bzw. Unternehmen an ausländische Partner im Land erfolgt („Deemed Exports“).

Compliance mit dem Corporate Social Credit System verschafft dir Vorteile beim Export

In China gibt es mehrere Systeme zur Compliance-Bewertung – am bekanntesten dürfte wohl das Corporate Social Credit System sein, welches 2020 eingeführt wurde. Compliance verschafft dir einige Vorteile beim Export, wie zum Beispiel allgemeine Genehmigungen. Wir raten dir deshalb: Informier dich frühzeitig über die verschiedenen Systeme und ihre Regeln, damit du entsprechend handeln kannst.

Mit der neuen Exportkontrolle wollen Behörden genau wissen, was du zu welchen Zwecken exportierst

Das neue Gesetz zur Exportkontrolle schreibt auch vor, dass du als Exporteur Erklärungen zur Endnutzung und zum Endnutzer vorlegen musst: An wen exportierst du und wie will diese Person bzw. dieses Unternehmen das Gut weiterverarbeiten? Möchte dein Endnutzer das Produkt anderweitig als für den erklärten Zweck nutzen oder sogar weitergeben, muss er oder sie eine Genehmigung bei der chinesischen Exportbehörde einholen. Im Gesetz findet sich jedoch keine Angabe, ob diese Genehmigung selbstständig oder mithilfe des Importeurs beantragt werden sollte.

Mit dem aktuellen Gesetz ändert sich in diesem Zusammenhang aber noch etwas: Während bisher nur der Importeur dafür zuständig war, Änderungen zu melden, gehört das jetzt auch zu deinen Verpflichtungen als Exporteur. Das heißt: Wenn du merkst, dass der Endnutzer deine Lieferung mittlerweile zu anderen Zwecken nutzt, musst du dem zuständigen Amt darüber Auskunft erteilen. Klar ist deshalb: Die Exportkontrolle geht mit dem aktuellen Gesetz weit über die Grenzen Chinas hinaus.

Wie weit die Exportkontrolle international greift, ist unklar

Im Entwurf von 2017 tauchte zu diesem Punkt noch der Begriff „Re-Exportkontrolle“ auf. Mittlerweile ist dieses Wort aus dem Gesetzestext gestrichen – es ist aber nicht ganz sicher, inwiefern das Konzept dahinter trotzdem noch erhalten bleibt. Im Zweifelsfall würde das bedeuten, dass auch sämtliche Weitersendungen aus deinem Zielland in ein drittes Land den Bestimmungen der chinesischen Exportkontrolle unterliegen.

Ein Beispiel: Du exportierst ein bedeutsames Material aus China nach Deutschland, welches auf der Liste der kontrollierten Güter steht. Dafür hast du sämtliche Genehmigungen eingeholt und abgegeben. Nun ist es aber so, dass du das Material in Deutschland nur weiterverarbeitest – und dein Importeur will es anschließend zur finalen Produktherstellung in die USA exportieren. Gilt dann immer noch die Exportkontrolle Chinas? Hier könnte es also Reibungen mit den Zollbestimmungen der EU geben. Aber das ist nicht die einzige Schwierigkeit im internationalen Handel.

Das neue Kontrollgesetz könnte die Spannungen mit den USA verschärfen. Ist das für dein Unternehmen von Bedeutung? Mit dem chinesischen Exportkontrollgesetz werden die Spannungen zwischen China und den USA nicht unbedingt entspannter – und das wird auch Einfluss auf die EU nehmen. Du solltest deshalb in Zukunft immer im Auge behalten, wie sich die extraterritorialen Auswirkungen der Exportgesetze der USA und Chinas entwickeln und prüfen, inwiefern sich das auf deinen internationalen Durchbruch auswirken könnte.

Unser Fazit: Ein sehr umfangreiches Gesetz, das dennoch einige Fragen offen lässt

Auch wenn das neue chinesische Gesetz zur Exportkontrolle schwammige Bestimmungen des Erstentwurfs klarstellen sollte, gibt es immer noch einige Unklarheiten, die wohl erst im Laufe der Zeit angepasst werden. Dennoch stehen schon einige Bestimmungen eindeutig fest. Die zehn wichtigsten Fakten und Erkenntnisse aus diesem Beitrag findest du zusammengefasst in unserer Übersicht. Lade sie dir am besten gleich herunter!

 

Quellen: Gibson Dunn, IHK Karlsruhe, AEB, NIKKEI Asia