Das chinesische Exportkontrollgesetz von 2020
Im Dezember 2020 trat das chinesische Exportkontrollgesetz in Kraft. Es gilt nicht nur für chinesische Unternehmen, sondern auch für ausländische Firmen, die in China aktiv sind oder mit dem Land Handel treiben. Besonders spannend: Das Gesetz hat weltweite Gültigkeit und kann in bestimmten Fällen auch extraterritorial angewendet werden. Damit müssen sich Unternehmen weltweit mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen.
Der Fokus des Gesetzes liegt auf der Kontrolle von sogenannten Dual-Use-Gütern – Produkten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Der Export dieser Güter ist nur mit einer entsprechenden Genehmigung und unter strengen Auflagen erlaubt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass China die Kontrolle über strategische Güter behält, die für nationale Sicherheitsinteressen und den internationalen Frieden von Bedeutung sind.
Neue Verordnung für Dual-Use-Güter ab 2024
Am 1. Dezember 2024 trat eine neue Verordnung in Kraft, die sich speziell mit der Kontrolle von Dual-Use-Gütern befasst. In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften zur Genehmigung von Exporten, der Kontrolle von Endnutzern sowie zur Überwachung solcher Güter festgelegt. Für internationale Unternehmen, die mit China in Geschäftsbeziehungen stehen, könnte dies eine zusätzliche Herausforderung darstellen, da die Verordnung derzeit nur in chinesischer Sprache verfügbar ist.
Was bedeutet die „Blocking-Verordnung“ für Unternehmen
Ein weiteres wichtiges Element der chinesischen Exportkontrollen ist die „Blocking-Verordnung“, die Anfang 2021 eingeführt wurde. Sie soll verhindern, dass ausländische Gesetze und Maßnahmen unrechtmäßig in China angewendet werden. Konkret bedeutet das, dass chinesische Unternehmen nicht verpflichtet sind, ausländische Gesetze zu befolgen, wenn diese als ungerecht oder unrechtmäßig erachtet werden.
Dabei müssen chinesische Firmen jedoch die chinesischen Behörden informieren, falls sie von ausländischen Gesetzen betroffen sind. Noch wurden keine Strafen verhängt, aber die Möglichkeit, dass China in Zukunft Gegenmaßnahmen ergreift, besteht. Unternehmen müssen daher wachsam bleiben und sicherstellen, dass sie nicht gegen diese Regelung verstoßen.
Wie China die „Unreliable Entities List“ als politisches Instrument nutzt
Im Jahr 2020 führte China die „Unreliable Entities List“ ein. Diese Liste führt Unternehmen auf, die nach Chinas Auffassung unzuverlässig sind. Besonders bekannt wurde die Liste, als mehrere US-Rüstungsunternehmen aufgenommen wurden, die in Waffenverkäufe nach Taiwan verwickelt waren. Die Folgen für gelistete Unternehmen sind drastisch: Handels- und Investitionsverbote sowie Reiseeinschränkungen für Führungskräfte sind nur einige der Maßnahmen, die ergriffen werden können.
Für internationale Unternehmen, auch in Deutschland, ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie das chinesische Exportkontrollrecht global wirkt. Wer in China tätig ist, muss sich an die Vorschriften halten – und das gilt auch für Unternehmen aus Ländern Europas oder den Vereinigten Staaten.
Sanktionen gegen ausländische Unternehmen
Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes gegen ausländische Sanktionen“ im Juni 2021 hat China ein weiteres Instrument zur Verstärkung seiner Exportkontrollen geschaffen. Das Gesetz gibt dem chinesischen Außenministerium die Möglichkeit, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich feindlich gegenüber China verhalten. Auch hier werden Maßnahmen wie Handelsverbote oder Investitionssanktionen zur Anwendung kommen.
Compliance-Programme und interne Leitfäden
Zur Unterstützung der Unternehmen bei der Einhaltung der Exportkontrollen veröffentlichte das chinesische Handelsministerium 2021 einen Leitfaden für Compliance-Maßnahmen im Bereich der Dual-Use-Güter. Der Leitfaden stellt klar, welche Schritte Unternehmen einleiten müssen, um sicherzustellen, dass ihre Exporte den chinesischen Vorschriften entsprechen. Unternehmen werden ermutigt, maßgeschneiderte Compliance-Programme zu entwickeln, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Allerdings ist der Leitfaden nur auf Chinesisch verfügbar, was für ausländische Unternehmen eine zusätzliche Hürde darstellt.
Die Dual-Use-Liste: Was Unternehmen wissen müssen
Eine der wichtigsten Neuerungen im chinesischen Exportkontrollsystem ist die Dual-Use-Liste. Diese Liste umfasst eine Vielzahl von Produkten und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Sie ist in verschiedene Kategorien unterteilt, darunter Elektronik, Telekommunikation, Sensoren, Navigationstechnologien und sogar Luft- und Raumfahrttechnik.
Die Gründe für die Kontrolle dieser Güter sind vielfältig, reichen von der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zur Kontrolle von Technologien, die in der militärischen Forschung Anwendung finden könnten. Unternehmen, die mit diesen Gütern handeln, müssen sicherstellen, dass ihre Exporte den strengen chinesischen Auflagen entsprechen.
Weitere wichtige Pflichten für Unternehmen
Neben der Dual-Use-Liste müssen Unternehmen auch sicherstellen, dass sie die Endverbleibserklärung (EUC) korrekt einreichen und die Identität sowie den Verwendungszweck der Endnutzer genau prüfen. Verändert sich der Endnutzer oder die Endverwendung eines Produkts ohne Genehmigung, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben. Für Unternehmen, die gegen diese Vorschriften verstoßen, gibt es strenge Sanktionen – von Handelsverboten bis hin zu finanziellen Strafen.
