EU verabschiedet das 13. Sanktionspaket gegen Russland

ERWEITERUNG DER SANKTIONSLISTE

Das Herzstück dieses 13. Sanktionspakets der EU Kommission liegt in der erheblichen Ausweitung der Sanktionsliste der Europäischen Union. Mit insgesamt 194 neuen Einträgen, darunter 106 Einzelpersonen und 88 Einrichtungen, erreicht die EU-Sanktionsliste eine historische Dimension von über 2.000 Einträgen. Die genauen Auswirkungen dieses Pakets umfassen:

• Sanktionen gegen den russischen Militär- und Verteidigungssektor: Über 140 Unternehmen und Einzelpersonen aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands sind betroffen. Dies erstreckt sich auf Hersteller von Raketen, Drohnen, Flugabwehrsystemen, Militärfahrzeugen und High-Tech-Komponenten für Waffen.
• Signal an Unterstützer der russischen Kriegsanstrengungen: Zehn russische Unternehmen und Einzelpersonen, die am Transport von Rüstungsgütern aus Nordkorea nach Russland beteiligt sind, werden neu in die Liste aufgenommen. Auch der nordkoreanische Verteidigungsminister sowie belarussische Unternehmen und Einzelpersonen, die die russischen Streitkräfte unterstützen, finden sich auf dieser Liste wieder.
• Bekämpfung der Sanktionsumgehung: Neue Einträge betreffen ein russisches Logistikunternehmen und dessen Leiter sowie einen weiteren russischen Akteur, der in illegale Beschaffungsmaßnahmen involviert war.
• Verschärfung der Maßnahmen gegen die vorläufige Besetzung und rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete: Sechs Richter und zehn Beamte in den besetzten ukrainischen Gebieten werden mit Sanktionen belegt.
• Sanktionierung von Verletzungen von Kinderrechten: Die Liste enthält nun auch 15 Einzelpersonen und zwei Einrichtungen, die an der Entführung, Verschleppung und militärischen Indoktrination ukrainischer Kinder, auch in Belarus, beteiligt sind.

HANDELSMAẞNAHMEN

Die Europäische Union intensiviert ihre Maßnahmen, um Russland daran zu hindern, sensible westliche Technologien für das Militär zu erwerben, insbesondere im Bereich unbemannter Luftfahrzeuge oder Drohnen. Neue Sanktionen konzentrieren sich speziell auf Unternehmen, die entscheidende Drohnenkomponenten liefern. Dabei werden Schlupflöcher geschlossen und die Kriegsführung mit Drohnen gezielt erschwert.

27 Unternehmen aus Russland und Drittländern, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten, werden aufgrund eindeutiger Beweise in die Sanktionsliste aufgenommen. Diese Unternehmen unterliegen Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für solche, die die technologische Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors fördern könnten. Zu den neuen Einträgen gehören 17 russische Unternehmen, die Elektronikbauteile für Drohnen herstellen, sowie Unternehmen aus China, Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka und der Türkei, die mit elektronischen Bauteilen handeln.

Die Liste der Technologiegüter wird erweitert, darunter Komponenten für die Entwicklung von Drohnen wie elektrische Transformatoren, Stromrichter, Induktionsspulen und Aluminiumkondensatoren. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die militärischen Fähigkeiten Russlands weiter zu schwächen und seine technologische Entwicklung zu bremsen.

MAẞNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT

Ein weiterer Schritt zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit ist die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der Partnerländer für die Einfuhr von Eisen und Stahl. Diese Länder wenden äquivalente restriktive Maßnahmen auf Einfuhren von Eisen und Stahl an, vergleichbar mit den Maßnahmen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.

Dieser Schritt stärkt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf diese wichtigen Rohstoffe.

Insgesamt reflektiert das 13. Sanktionspaket gegen Russland die Entschlossenheit der Europäischen Union, auf die geopolitischen Herausforderungen mit wirksamen und gezielten Maßnahmen zu reagieren. Die Komplexität und Breite der ergriffenen Maßnahmen verdeutlichen den ernsthaften und koordinierten Ansatz der EU, um die Integrität, Sicherheit und Werte der Union zu schützen.