Am 20. Mai 2025 wurde das inzwischen 17. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland beschlossen. Wie schon in den vorherigen Runden geht es auch diesmal um eine Mischung aus neuen Einzelmaßnahmen, Verschärfungen bestehender Regelungen und vorbereitenden Schritten für das, was politisch als nächstes kommen könnte.

Im Fokus stehen diesmal:

  • die russische Schattenflotte
  • der Zugang zu Technologien
  • und ein erweiterter Kreis an gelisteten Personen und Organisationen

Die Maßnahmen wurden im Detail veröffentlicht in:

Was steckt konkret im 17. Sanktionspaket?

Schattenflotte

Die russische Schattenflotte bleibt ein zentraler Hebel zur Umgehung bestehender Öl-Sanktionen. Mit dem neuen Paket reagiert die EU auf diese Strategie und verschärft den Zugang zu europäischen Häfen und Dienstleistungen mit einer Verdoppelung der gelisteten Schiffe:

  • 189 neue Schiffe wurden gelistet
  • Insgesamt 342 Schiffe sind nun von Hafen- und Dienstleistungsverboten betroffen

Gelistete Personen und Organisationen

Auch auf der Sanktionsliste für natürliche und juristische Personen hat sich einiges getan. Ziel der EU bleibt es, gezielt jene zu treffen, die politisch, wirtschaftlich oder technologisch an der Unterstützung des Angriffskrieges beteiligt sind:

  • 17 Personen und 58 Organisationen neu gelistet (u. a. Surgutneftegas)
  • Weitere 21 Personen und 6 Organisationen wegen destabilisierender Aktivitäten im Ausland
  • 28 Personen wegen Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in Russland
  • 3 Organisationen mit Verbindung zu chemischen Waffen

Handel und Technologie

Wie schon in früheren Paketen stehen erneut Dual-Use-Güter, Technologien und ihre Umgehung im Fokus. Das Ziel: Lieferketten für militärisch relevante Ausrüstung unterbrechen – auch über Drittstaaten.

  • 31 neue Organisationen unterliegen Ausfuhrbeschränkungen, viele davon in Drittstaaten
  • Betroffen sind z. B. UAV-Komponenten und CNC-Technologien
  • Neu geregelt: Chemikalien für energetische Stoffe und Ersatzteile für präzise Werkzeugmaschinen

Was als Nächstes kommt: Die EU plant bereits das 18. Sanktionspaket

Auch wenn das 17. Paket gerade erst beschlossen wurde, zeichnet sich bereits ab, dass weitere Maßnahmen folgen werden. Die EU arbeitet aktuell an einem weiteren Sanktionspaket, das gezielt neue wirtschaftliche und energiepolitische Hebel in den Blick nimmt:

  • Maßnahmen zur Verhinderung der Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines
  • Eine mögliche Senkung des Preisdeckels für russisches Öl
  • Weitere Einschränkungen im russischen Finanzsektor

Politischer Kontext: Warum die Maßnahmen weiter verschärft werden

Die Europäische Union bekräftigt mit dem 17. Sanktionspaket einmal mehr ihre klare Haltung gegenüber dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. In den Schlussfolgerungen vom 19. Oktober 2024 verurteilte der Europäische Rat das Vorgehen Russlands erneut und unterstrich seine Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Ein zentrales Prinzip dabei: Es wird keine Initiative zur Beilegung des Konflikts ohne die Ukraine geben. Gleichzeitig betont die EU ihr Bekenntnis zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden – auf Basis der UN-Charta und des Völkerrechts. Das bedeutet auch: Solange Russland seinen Kurs nicht ändert, wird die EU den wirtschaftlichen und politischen Druck weiter erhöhen: durch Sanktionen, Exportverbote und gezielte Maßnahmen gegen Schlüsselindustrien.

 

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Fazit

Die Maßnahmen gegen Russland werden kontinuierlich erweitert und nachgeschärft. Unternehmen, die mit Russland oder über Drittstaaten Geschäfte machen, sind gut beraten, neue Entwicklungen genau zu beobachten und bestehende Prozesse regelmäßig auf ihre Sanktionskonformität zu prüfen.

Besonders kritisch sind derzeit Lieferketten mit dual-use-relevanten Komponenten, Kooperationen mit gelisteten Unternehmen sowie Dienstleistungsverhältnisse im maritimen Bereich. Die nächste Sanktionsrunde ist bereits in Vorbereitung und wird vermutlich weitere Wirtschaftsbereiche erfassen.

Die ganzen Entwicklungen restriktiver Maßnahmen gegenüber Russland können in der in einer chronologischen Zeitleiste – EU-Sanktionen gegen Russland nachvollzogen werden.

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